STASI & PDS: MIT PETER PORSCH IST KEIN STAAT MEHR ZU MACHEN: Den Protest diskreditiert

Montagsdemonstrationen, überraschend hohe Umfragewerte der PDS, heute schließlich mit Peter Porsch ein Politiker, der angesichts von Stasi-Vorwürfen um seine Integrität ringt: Das sollen die Themen des Sommers 2004 sein? Es wirkt, als wären wir seit 1989/90 kein Stück weitergekommen.

Natürlich täuscht dieser oberflächliche Eindruck. Dass Ostdeutschland Thema in diesen Tagen ist, fällt überhaupt so stark ins Auge, weil es ungewöhnlich ist. Denn gewöhnlich wird der Osten nur in negativer Relation zum Westen wahrgenommen: noch weniger Wachstum, noch weniger Lebensfreude, noch weniger Hoffnung.

In diesem Sommer aber sind die Ostdeutschen vom reinen Defizit zum handelnden Subjekt geworden. Ängstlich blickt Rot-Grün jeden Montag auf die wachsenden Demonstrationen. Die schon herbeidemonstrierten Veränderungen bei Hartz IV beweisen: Nicht mehr allein in den Berliner Partei-, Verbands- und Gewerkschaftszentralen wird entschieden, welche Arbeitsmarktpolitik in diesem Land durchsetzbar ist. Darüber hinaus gelingt es den Demonstranten, etwas spezifisch Ostdeutsches einzubringen – eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit. Viele Menschen in den neuen Ländern halten Hartz nicht nur für unpraktikabel – weil es keine Stellen gibt, in die man Leute zwingen könnte –, sondern auch für unmoralisch – weil man Menschen prinzipiell nicht unter sozialen Druck stellen soll, wie es Hartz darstellt.

Doch Neuigkeiten aus dem Osten also? Ja, aber leider ist es nur Neues, das sich alter Formen bedient. Es ist misslich, dass der neue Protest gegen die SPD-Politik in eine Renaissance der PDS zu münden scheint. Denn damit verschiebt sich die Zielrichtung der Demonstrationen. Das eigentliche Projekt der PDS ist keine gerechtere Gesellschaft, sondern die Rehabilitierung der DDR und der Menschen, die in ihr Verantwortung trugen. Das aber sind Menschen wie Peter Porsch, der Wiener aus Sachsen: Menschen, die in einem totalitären System andere bespitzelten. Ob sie dabei Täter oder Opfer und Täter in einem waren: Sie werden davon eingeholt. Mit solchen Menschen ist heute kein Staat mehr zu machen. Nicht einmal Protest.

ROBIN ALEXANDER