SPD zieht Programm vor

BERLIN taz/dpa ■ Die SPD erhöht den Druck auf die Wirtschaft. Als Reaktion auf die Kapitalismus-Debatte soll die Einführung von Mindestlöhnen jetzt schneller als geplant vorangetrieben werden. Das Bundeskabinett will bereits am Mittwoch Eckpunkte für ein neues Entsendegesetz verabschieden, teilte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag in Berlin mit. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion soll darüber hinaus Instrumente prüfen, um die von Parteichef Franz Müntefering angestoßene Diskussion zu begleiten. Am 13. Juni will die SPD auf einem Kongress in Berlin über ethische Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft beraten. Anfang Juni, früher als geplant, soll auch der Entwurf für das neue SPD-Grundsatzprogramm vorgestellt werden.

inland SEITE 7