: SPD will sich nicht untersuchen
BERLIN taz ■ Die CDU ist vorerst damit gescheitert, das Finanzgebaren der SPD ebenfalls zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Parteispendenaffäre machen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder muss zunächst also nicht vor dem Ausschuss als Zeuge aussagen. Sozialdemokraten und Grüne lehnten einen entsprechenden Antrag der Christdemokraten ab, weil sie Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Untersuchungsauftrag haben. Um das zu klären, sollen jetzt Rechtsgutachten bestellt werden. Die rot-grüne Ausschussmehrheit kann das Ansinnen der Union nicht ablehnen, wenn es vom Untersuchungsauftrag gedeckt ist. Sie kann aber darüber entscheiden, wann das Thema behandelt wird.
Die CDU wirft der SPD vor, im Jahr 1998 Gewinne aus ihrem Medienverlag nicht korrekt in dem Rechenschaftsbericht der Partei vermerkt zu haben. Die CDU reagierte gestern empört auf die ablehnende Haltung der Regierungsparteien: Wenn die SPD die Aufklärung der Vorgänge behindere, „schließe ich nicht aus, dass wir einen eigenen Untersuchungsausschuss einrichten werden“, sagte der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt. KN
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