: SPD will Senatoren-Geschäfte unterbinden
Die Bremer SPD-Fraktion will die Landesverfassung ändern. Einem Senator soll es danach untersagt werden, eine Nebentätigkeit oder auch sogar nur ein Aufsichtsratsmandat wahrzunehmen, wenn sich die betreffende Firma nicht im „überwiegenden Einfluß“des Staates befindet. Andernfalls, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst Isola, seien „Interessenkollisionen“nicht auszuschließen, wie „der Wirbel um die Senatoren Borttscheller und Nölle“gezeigt habe.
Nach der Definition „überwiegdenden Einfluß“dürfte auch kein Senator im Aufsichtsrat der Bremischen sitzen, weil Bremen nur 50 Prozent des Einflusses hat. taz
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