: SPD will Schwaetzers Kopf
■ Rücktrittsforderung erneuert/ Neue Minister werden am 22.1. vereidigt
Bonn (AFP/AP/dpa/taz) – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Dreßler hat erneut den Rücktritt von Bauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) gefordert. Dreßler sagte gestern mit Blick auf die Briefbogen-Affäre um den zurückgetretenen Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP), faktisch sei der Fall mit dem der Ministerin vergleichbar. Der einzige Unterschied sei nur, daß „Möllemann von Anfang die Unwahrheit sagte und versuchte, zu vertuschen. Frau Schwaetzer war sofort geständig“, unterstrich Dreßler. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Rind wies die Rücktrittsforderungen umgehend zurück. Es sei „nicht verächtlich“, daß die Ministerin ein Grußwort für die Hauszeitschrift der Münchner Immobilienfirma „Germania“ geschrieben habe, sagte er.
Mit deutlicher Kritik und Verärgerung hat Bundeskanzler Helmut Kohl am Montag auf das Auswahlverfahren der FDP für die Nachfolge von Wirtschaftsminister Möllemann reagiert. In einem Brief an FDP-Chef Lambsdorff und vor dem Vorstand der Unionsfraktion erinnerte Kohl an die verfassungsrechtliche Lage, wonach der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers Minister ernenne. Kohl meinte, in einer Koalition sei es selbstverständlich, daß man sich verständige und Personalentscheidungen bespreche. Dies dürfe nicht so ablaufen wie bei der Nominierung von Günter Rexrodt (FDP) als neuem Wirtschaftsminister und so verstanden werden, daß der Regierungschef nicht mehr berücksichtigt werde, meinte Kohl. Die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der FDP steht für Kohl auch nach den jüngsten Turbulenzen in der FDP nicht in Frage.
Die neuen Bundesminister sollen am Freitag nächster Woche vor dem Bundestag vereidigt werden. Dies wurde nach Angaben von Teilnehmern in einem Koalitionsgespräch bei Bundeskanzler Helmut Kohl am Dienstag in Bonn mitgeteilt. Offen war zunächst weiter der Termin für die Bekanntgabe der neuen Ministerliste.
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