SPD wieder eins mit der CDU: Man ist so groß, wie man sich fühlt

Fünf Monate hat der neue Bürgermeister Jens Böhrnsen seine Forderung nach einer „Zäsur“ in der bremischen Sanierungspolitik durchgehalten – jetzt ist er eingeknickt.

Kommentar vonklaus wolschner

Das Investitionsniveau wird nur moderat reduziert, Schattenhaushalte werden großzügig weiter genutzt, und wo der Bund zusätzliche Hilfen gewährt, gibt man die locker zusätzlich aus.

Die Sanierung des Zwergenstaats ist gescheitert, weil die Steuereinnahmen nicht wie geplant gewachsen sind, sagen die Senatsvertreter gebetsmühlenartig. Daran, dass im „Konzern Bremen“ zehn Jahre lang keine Konsequenzen gezogen wurden, sind offenbar die anderen schuld. Und es hindert nicht daran, für die dritte Sanierungsphase wieder schöne Wachstumsraten aufs Papier zu schreiben.

Dass sich das Verfassungsgericht davon beeindrucken lässt, ist unwahrscheinlich. Die drei CDU-Senatoren fordern in ihrem Strategiepapier trotzdem, Bremen solle sich in der Föderalismusreform II nicht mit den „armen“ Bundesländern verbünden, sondern, wie in der Scherf-Ära, mit den reichen süddeutschen Ländern. Das ist so, als würde das Zebra „miau“ machen und zum Löwen sagen: „Ich bin doch auch eine Katze wie du.“ Mitleid ist damit nicht zu erzeugen.