SPD wählt Landeschef: Geschlossene Veranstaltung
Am Samstag wählt die SPD in Schleswig-Holstein ihren Landesvorsitzenden. In Neumünster traten die Bewerber, Ralf Stegner und Uwe Döring, zum Probelauf auf.
KIEL taz | Eine Wahl, und sie ist einstimmig: "Ihr seht, das ist ganz einfach mit der Geschlossenheit", ruft Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein für die Landtagswahl, den GenossInnen im Saal zu. Leider ging es nur um eine kleine Wahl, um die Zählkommission des Kreisparteitages in Neumünster.
Die echte Entscheidung steht noch aus: Am Samstag wählen in Husum 216 Delegierte der SPD ihren Landesvorsitzenden. Und weil es eben doch nicht so einfach ist mit der Geschlossenheit, treten die beiden Bewerber, Amtsinhaber und Fraktionschef Ralf Stegner und Ex-Arbeitsminister Uwe Döring, in Neumünster zum Probelauf auf, begleitet von Torsten Albig, der seiner Partei die Leviten las: Natürlich könne man sich über Kandidaten unterhalten, "aber nicht so, dass eine Hälfte der Partei über die andere erzählt, was das für ein Haufen Idioten sei". Stegner und Döring nicken.
Stegner galt lange als der starke Mann der Landes-SPD, seit 2007 ist er Vorsitzender, er will es auch bleiben. Zwar hatte er eine herbe Niederlage einstecken müssen, als er Ende Februar bei einer Mitgliederentscheidung um die Spitzenkandidatur dem Kieler Oberbürgermeister Albig unterlag. Doch einen Tag danach hatte Stegner wieder in Angriffsmodus geschaltet. In einem Hinterzimmer der Parteizentrale in Kiel hatte er mit Albig vereinbart, sich die Macht zu teilen - Albig als Kandidat, Stegner als Parteivorsitzender. Weder die Gremien noch der Landesparteitag, hatten dabei mitreden dürfen.
So kurz nach der Mitgliederbefragung, an der sich drei Viertel der GenossInnen im Land beteiligt hatten, habe diese Art und Weise "viele in der Partei genauso geärgert wie mich", sagte Döring in seiner Begründung, warum er am Samstag gegen Stegner antreten will: "Geschlossenheit kann man nicht verkünden und Gemeinsamkeiten kann man nicht verordnen." Der Parteitag solle eine echte Wahl haben, erklärte Döring und: "Ich habe keine weiteren persönlichen Ziele."
Das klingt glaubhaft: Der 64-Jährige ist bereits Polit-Rentner. Er hatte im Bildungs- und Innenministerium gearbeitet, bevor er Parlamentarier, Staatssekretär und schließlich Arbeits- und Justizminister wurde. Nach dem Bruch der großen Koalition im Sommer 2009 wurde er entlassen, dem neuen Landtag gehört er nicht mehr an. Döring ist nicht nur äußerlich ein Schwergewicht in der Landespolitik, und es herrschte eine fühlbare Stille als er beim Parteitag in seinem Heimatkreis Neumünster ans Rednerpult trat. Döring wandte sich gegen Kritiker, die ihm unterstellten, "CDU light" zu sein: "Zu mir passen weder CDU noch light. Die politische Richtung des Landesverbandes Schleswig-Holstein bleibt unverändert." Zwei Jahre wolle er im Amt bleiben, Ziel sei ein Wahlerfolg im kommenden Jahr.
216 Delegierte kommen am nächsten Wochenende beim Landesparteitag der SPD in Husum zusammen - so viele waren es noch nie.
Neu gewählt wird dabei der elfköpfige Landesparteivorstand.
Inhaltlich geht es unter anderem um die Fehmarnbelt-Querung, Bildungsfragen und die Amtsordnung.
Gastredner ist Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Wie es in Husum ausgehen wird sei unklar, sagen Parteimitglieder: "Es steht halbe-halbe", so Andreas Beran, Vorsitzender des Parteirates. Offiziell finden alle, dass mehrere Bewerber besser sind als einer. Einige Befürworter Stegners haben sich zu Wort gemeldet, darunter Wolfgang Mädel von der "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" und zuletzt der SPD-Ortsverein des Lübecker Stadtteils Moisling, der mitteilte, Dörings Kandidatur sei "selbstverständlich demokratisch grundsätzlich legitim", allerdings falle der ehemalige Minister "der vorgeschlagenen Gemeinsamkeit gezielt in den Rücken". Die "vorgeschlagene Gemeinsamkeit" - das Hinterzimmergespräch. "Es war kein Hinterzimmer, sondern ein normales Wohnzimmer", erklärte Albig. Dass er sich bereit erklärt hatte, Stegner zu unterstützen, sei genau das, was vor der Abstimmung über den Spitzenkandidaten vereinbart worden sei: "Wir haben gesagt, dass wir zusammenarbeiten, wir tun es."
Die Idee, dem Spitzenkandidaten mit dem Landesvorsitz eine weitere Plattform zu geben, wurde nicht diskutiert, zu schnell hatte Stegner seinen Machtanspruch verkündet. "Es passt auch nicht zur Tradition der Partei", sagt der ehemalige Landtagsabgeordnete Günter Neugebauer. "Es gab immer eine Ämtertrennung. Ralf Stegner war der erste, der das änderte."
Der erklärte in Neumünster: "Ich bin nur angetreten, weil Torsten Albig gesagt hat, er könne mich unterstützen. Durch diese Partei geht kein Riss." Viele GenossInnen sehen das anders. Auch wenn es in Neumünster kein klares Bild gab, haben sich in den vergangenen Wochen mehrere Kreisparteitage gegen Stegners Wiederwahl ausgesprochen. Döring sagte: "Wir müssen auf jeden Fall mit den persönlichen Verletzungen aufhören." Er sei bereit, Gruppen zusammenzuführen.
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