: SPD und Grüne ließen Sitzung des Umweltausschusses platzen
Bonn (dpa) - Aus Protest gegen die nach ihrer Ansicht im „Hau– ruck–Verfahren“ betriebene Beratung über den Koalitionsentwurf für ein Strahlenschutzvorsorgegesetz haben die Vertreter der SPD und Grünen eine Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages am Mittwoch verlassen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD–Fraktion, Harald Schäfer, sprach von einem immer dreisteren Vorgehen der Koalition. Schäfer und sein Fraktionskollege Klaus Lennartz kritisierten, daß dem Ausschuß erst am Dienstagabend das 190 Seiten umfassende Protokoll einer Expertenanhörung zu dem Gesetz zugeleitet worden sei. Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch hätten die Koalitionsfraktionen eine neue Gesetzesfassung vorgelegt. Ein SPD–Antrag auf zweistündige Sitzungsunterbrechung sei abgeschmettert worden. Der CDU–Ausschußvorsitzende Laufs warf hingegen der Opposition vor, die Sitzung verlassen zu haben, als Änderungsvorschläge des Bundesrates, die auch von der Koalition mitgetragen würden, erläutert werden sollten. Er versicherte, daß das Gesetz ohne Zeitdruck und nach sorgfältiger Beratung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde.
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