SPD steht unter Zugzwang

Union fordert Klarheit bei Wahlkampffinanzierung der SPD. Justizsenatorin Karin Schubert soll wegen Neutralität den Sitzungen des SPD-Landesvorstands fernbleiben

In der Affäre um ungeklärtes SPD-Wahlkampfsponsoring macht die Berliner Union Druck. CDU-Generalsekretär Gerhard Lawrentz fordert die sofortige Veröffentlichung des SPD-Prüfberichts zur Wahlkampffinanzierung 2001. Es müsse schnellstens Klarheit über mögliche weitere nicht ordnungsgemäß verbuchte Zuwendungen geschaffen werden, sagte der Politiker. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, forderte von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) Neutralität. Goetze warnte die Justizsenatorin davor, Einfluss auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen zu nehmen. Zudem sollte Schubert den Sitzungen des SPD-Landesvorstands fernbleiben, bei denen Ermittlungssachverhalte besprochen würden. Schubert war deswegen bereits schon einmal heftig in die Kritik geraten.

Anlass der Überprüfung war ein Zeitungsbericht über ein Sponsoring des früheren Bauunternehmers und Tempodrom-Förderers Roland Specker für eine SPD-Wahlparty im Oktober 2001. Dieses war nicht ordnungsgemäß verbucht worden, wie die SPD bereits einräumte. Wenig später bestätigten die Sozialdemokraten eine weitere nicht verbuchte Zuwendung.

Die von der SPD selbst gesetzte Prüffrist von drei Wochen zur Übergabe der Unterlagen an die Bundestagsverwaltung sei längst verstrichen, kritisierte Lawrentz. Er erinnerte daran, dass die Berliner Union bei der Parteispendenaffäre 2001 innerhalb von zwei Wochen einen ausführlichen Bericht vorgelegt hatte.

Der Sprecher der Berliner SPD, Hannes Hönemann, sagte indessen, der Bericht werde noch in dieser Woche veröffentlicht. Die in Zusammenarbeit mit der Bundes-SPD zusammengestellten Unterlagen waren Wirtschaftsprüfern zur Begutachtung vorgelegt worden. DDP, DPA