: SPD setzt Steuerstreit munter fort
Bonn (afp) — Die SPD kämpft um Geschlossenheit in der Frage der Mehrwersteuererhöhung. Der SPD- Parteirat, das höchste Parteigremium zwischen den Parteitagen, hat sich gestern mit wenigen Gegenstimmen gegen die von der Bonner Koalition geplante Mehrwertsteuererhöhung auf 15 Prozent ausgesprochen. SPD-Parteichef Björn Engholm und sein Stellvertreter Oskar Lafontaine hatten die Partei zuvor zur Geschlossenheit bei der Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung aufgerufen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte vor dem Parteirat, daß sein Land unter drei Bedingungen zur Mehrwertsteuererhöhung bereit ist: Das Erstkindergeld müsse verdoppelt werden, die Länder brauchten mehr Geld, die geplante Unternehmenssteuerreform müsse mittelstandsfreundlich sein. Schröder machte zugleich deutlich, daß er sich die Haltung seines Landes nicht von der Parteizentrale vorgeben lassen will. Bei aller Bereitschaft, an einer gemeinsamen politischen Strategie der SPD mitzuarbeiten und dafür auch Kompromisse einzugehen, hätten die Ministerpräsidenten auch die Interessen ihrer jeweiligen Länder zu vertreten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, warnte die brandenburgische Regierung am Montag abend vor Journalisten vor einer Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung. Der brandenburgische Finanzminister Klaus Kühbacher (ebenfalls SPD) hatte vergangene Woche die Bereitschaft Brandenburgs signalisiert, einer Mehrwertsteuererhöhung zuzustimmen. Das Kabinett in Potsdam wollte gestern noch über die Entscheidung beraten.
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