: SPD schimpft Stoltenberg
Bonn (dpa) - Die SPD–Finanzpolitiker Hans Apel und Dieter Spöri haben die Bundesregierung dringend aufgefordert, von den für 1989 geplanten Verbrauchsteuererhöhungen zum Abbau des Haushaltsdefizits abzusehen. Sie wären „Gift für die Konjunktur“, sagte Apel am Mittwoch in Bonn. Im laufenden Jahr werde die Regierung mit den jetzt eingeplanten rund 40 Milliarden bei weitem nicht auskommen. Sie müsse mindestens 45 Milliarden in Kauf nehmen, 1989 auch bei Erhöhung von Verbrauchsteuern deutlich über 40 Milliarden, 13 Milliarden Mark mehr als im Finanzplan. Verzichte sie auf die Anhebung der Benzinsteuer und der Tabaksteuer, käme sie sogar auf 48 Milliarden Mark neue Schulden des Bundes. 1990 würden es sogar 50 Milliarden Mark, 20 Milliarden mehr als im geltenden Finanzplan, weshalb die Koalition eine kräftige Erhöhung der Mehrwertsteuer „fest eingeplant“ habe. Spöri fügte hinzu, damit würden nun endgültig die von der Regierung für 1990 angekündigten Steuerentlastungen in Höhe von 20 Milliarden Mark durch die Erhöhung von Verbrauchsteuern wieder einkassiert. Apel mahnte, Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg komme nicht damit durch, diese von der SPD errechneten Zahlen, wie bisher „als Horrorgemälde“ darzustellen. Der SPD–Politiker fügte hinzu: „Jetzt ist er dran.“
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