Parteivorstand beschließt Zehn-Punkte-Plan: SPD ruft zu Jagd auf Steuerbetrüger
„Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in dem Papier. Die Beschuldigten müssten demnach den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Nach dem Willen der SPD sollen Finanzanlagen in Offshore-Gebieten verhindert und Unternehmen bei ihrem Steuersitz zu mehr Transparenz angehalten werden. Die Prüfstandards von Finanzämtern sollen vereinheitlicht, die Informationspflichten von Steuerzahlern bei Geschäften mit Steueroasen erhöht werden. Banken, die Beihilfe zur Vermögensverschleierung leisten, drohen „harte Sanktionen“. Der Kampf gegen Steuerbetrug hatte im Frühjahr durch die sogenannten Panama-Papiere neue Brisanz erhalten. (afp)
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