: „SPD nicht verbohrt“
■ Voscherau will Position zu Altenwerder prüfen / Verhandlungen mit GAL vertagt
Die Wirtschaftsbehörde dementierte postwendend; der Leiter des Amts für Strom- und Hafenbau wurde zum Rapport ins Rathaus bestellt, die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und GAL am Nachmittag auf heute vertagt; Bürgermeister Voscherau kündigte an, daß die SPD ihre Position zu Altenwerder überprüfen werde. Folgen des Dossiers eines HHLA-Mitarbeiters, in dem die Notwendigkeit einer Hafenerweiterung nach außen bestritten wird, und aus dem die taz hamburg gestern zitiert hatte.
Der Senatschef versprach gestern, daß die in dem Artikel genannte Fakten von seiner Partei geprüft würden: Die SPD stehe für rationale Politik und sei „nicht verbohrt“. Es gebe „fachlichen Aufklärungsbedarf“, ob die von dem HHLA-Mitarbeiter genannten Fakten „Flausen oder Realität“ seien. Würde die „gründliche und sachliche“ Prüfung die Aussagen bestätigen, werde das Ergebnis „von hoher Bedeutung für den Gang der Koalitionsverhandlungen“ sein.
Die angekündigte „gründliche“ Prüfung gelang der Wirtschaftsbehörde offenbar in ungewöhnlich kurzer Zeit: „Die in dem taz-Artikel genannten angeblichen Fakten sind unrichtig“, ließ Wirtschaftssenator Hans-Jürgen Krupp wenige Stunden nach Voscheraus Erklärung mitteilen. Die „Notwendigkeit der Hafenerweiterung“ sei in keiner Weise in Frage gestellt. Und die HHLA beraumte für kommenden Montag eine Pressekonferenz an - unter dem Titel: „Der Ausbau von Altenwerder ist jetzt noch dringender erforderlich“.
Nach dem der taz vorliegenden Dossier des HHLA-Mitarbeiters ist das Gegenteil der Fall. Danach ist die Hafenerweiterung in Altenwerder unnötig, weil die von der Hafenwirtschaft geforderte Verdopplung der Container-Umschlagkapazitäten auch durch die „Restrukturierung der alten Hafenteile“ erzielt werden kann.
In den Koalitionsverhandlungen selbst spielte das Thema Altenwerder noch keine Rolle. Nach einer kurzen Verhandlungsrunde zum Thema Arbeitsmarktpolitik zog sich die SPD-Delegation gestern nachmittag zu Beratungen zurück. Ziel: Einigung auf eine für beide sozialdemokratischen Lager tragbare Reaktion auf ein Kompromißangebot der GAL. uex
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