SPD legt Karge Rücktritt nahe

Nach der juristischen Niederlage des Generalstaatsanwalts beim Landgericht, Hansjürgen Karge, im Streit um seine Ablösung fordert die SPD von dem Juristen persönliche Konsequenzen. Karge solle selbst seinen Rücktritt erklären, sagte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christian Gaebler: „Damit würde er sich und der Justiz einen großen Dienst erweisen und weitere Beschädigungen seiner Person vermeiden.“ Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil kann Karge eine Abstimmung des Abgeordnetenhauses über seine Abberufung nicht verhindern. Das Gericht lehnte einen Eilrechtsschutzantrag als unzulässig ab, da es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handle. Karge wollte erreichen, dass sich das Parlament nicht mit seiner Abberufung befasst. Der Senat strebt Karges Abberufung an, da das Vertrauensverhältnis zu Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) „nicht mehr gegeben“ sei. DDP