: SPD legt Entwurf zu NS-Unrechtsurteilen vor
Bonn (dpa) – Nach den Bündnisgrünen hat gestern auch die SPD einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen in den Bundestag eingebracht. Mit der Initiative, die ebenfalls die Entscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte für nichtig erklärt, wolle die SPD zwei längst überfällige Gesetzesvorhaben aufgreifen, die als Entwürfe im Justizministerium auf Eis liegen, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Däubler-Gmelin.
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