■ SPD ist für den Transrapid: Von nichts 'ne Ahnung
Die Unfähigkeit der SPD, in der Verkehrspolitik sinnvolle Entscheidungen durchzusetzen, ist groß, und die Zahl ihrer Fehler im Abgeordnetenhaus ist lang. Außenstehenden kann man das kaum noch erklären. Zu Anfang der Legislaturperiode stimmten die Sozialdemokraten zu, Tempo-30-Zonen abzuschaffen. Dann bekam die CDU ihren millionenteuren Autotunnel unter dem Tiergarten im Tausch gegen 250 Kilometer Busspur sowie die Reduzierung des Autoverkehrs im Innenstadtbereich. Aus den Busspuren wurden Beschleunigungsspuren, die bis heute nicht zu sehen sind. Die Zahl der Autos in der City nimmt zu, die Subventionen der BVG nehmen drastisch ab. Nicht einmal das lächerliche Aufstellen von Parkuhren konnte die SPD bis heute durchsetzen. Ein selbstherrlicher Regierender Bürgermeister braucht sich an Koalitionsabsprachen nicht zu halten und stimmte im Bundesrat Krauses Beschleunigungsgesetz zu – ohne Ärger mit dem Koalitionspartner zu bekommen. Jetzt geben die Sozis grünes Licht für den Transrapid – offenbar weil sie keine Ahnung haben, welche Konsequenzen der Subventionsschlager der Industrie für die Berliner Bahnverbindungen hat.
Man müßte annehmen, in der SPD-Fraktion sei einfach niemand für das Thema Verkehr zuständig. Doch das ist nicht der Fall. Die Fraktion hat eine verkehrspolitische Sprecherin, die nicht nur durch ihre Arbeit im Abgeordnetenhaus bestens informiert sein sollte, sondern auch von der Verkehrsverwaltung auf dem laufenden gehalten wird: Käthe Zillbach. Doch im Parlamentsausschuß diskutieren nicht zufällig vor allem Giesel von der CDU und Cramer von den Grünen miteinander. Daß Zillbach meistens keine Ahnung hat, hat wohl selbst Fraktionschef Ditmar Staffelt begriffen, der Pressekonferenzen – etwa zu Fahrpreiserhöhungen bei der BVG – lieber selbst bestreitet. Anfragen werden seit langem kaum noch von Zillbach, sondern vom Fraktionssprecher beantwortet.
In einer Großen Koalition ist nicht nur ein Verkehrssenator Haase schuld daran, daß Milliardenbeträge für unsinnige Verkehrsprojekte ausgegeben werden und Thyssens Magnetfelder den ICE nach Hamburg stoppen. Der SPD fehlt an der entscheidenden Schaltstelle politisches Geschick und Sachverstand. Da ist die Forderung, daß Käthe Zillbach endlich gehen sollte, noch viel zu billig. Doch noch nicht einmal die erhebt jemand. Dirk Wildt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
