■ SPD grenzt sich von der PDS ab: Ewige Verkrampfung
Die Berliner SPD hat auf ihrem Parteitag der PDS eine klare Absage erteilt. Na und?
Der formale Beschluß bewirkt nichts. Was sollte er auch? Er zeigt nur, wie hilflos die SPD ist. Aber wen überrascht das schon.
Die Sozialdemokraten versuchen sich selbst zu suggerieren, sie hätten jetzt strategische Klarheit geschaffen. Doch allein schon die Umstände, unter denen der Beschluß auf dem Parteitag zustande kam, beweisen, wie unsicher und verkrampft die SPD in Wirklichkeit ist. Sie glaubt nicht an die strategische Klarheit und nicht an sich selbst. Da wird der PDS-Antrag unter „Verschiedenes“ in der Tagesordnung geführt und erst ganz am Ende verabschiedet – eher beiläufig, nach nur fünf Wortmeldungen. „Wir wollen die PDS-Debatte endlich hinter uns lassen“, ruft Christine Bergmann in den Saal, und es klingt wie: Die eigentliche Debatte kommt leider erst noch. Psychologen nennen so etwas Vermeidungsverhalten.
Die Berliner SPD ist auf die Wahlen im nächsten Herbst nicht vorbereitet. Ihr mangelt es an konzeptionellen Ideen und einer klaren politischen Richtung, mit Momper ebenso wie mit Stahmer; von Dzembritzki und Böger ganz zu schweigen. Wohin dieser Mangel führen kann, hat Scharping gezeigt – ohne klare Aussage hat er die Bundestagswahl verloren, war andererseits für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die von der PDS toleriert wird, einer Partei, die er gleichzeitig einen „großen Misthaufen“ nennt. Wenn die SPD in dieser Stadt bei den nächsten Wahlen irgend etwas bestellen will, sollte sie an Scharping denken. Das um so mehr, als ihre Möglichkeiten, die Regierung zu stellen, hier viel stärker von der PDS abhängen.
Der PDS-Beschluß würgt diese Debatte nicht nur ab, sondern suggeriert zudem, es gebe etwas jenseits Großer Koalition oder rot- grüner Minderheitsregierung. Beides will die SPD im Inneren ihres Herzens nicht. Aber was will sie dann? Sie weiß es nicht, das ist ja gerade ihr Problem. Die PDS wird sich freuen. Jens König
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