SPD gegen "Waffenfetischismus": Innenminister rufen zur Abrüstung auf
Nach Berlins Innensenator fordern auch SPD-Kollegen aus Schleswig-Holstein und Bremen ein schärferes Waffengesetz. Die Reaktion von FDP und Union ist verhalten
Mehrere Innenminister der SPD dringen auf eine Verschärfung des Waffengesetzes nach dem Amoklauf von Winnenden. "Die generelle Devise muss lauten: In Privatbesitz gehören so wenig Waffen wie möglich", sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay (SPD) der taz. Er plädierte für eine "verschärfte Bedürfnisprüfung", um die Zahl von Schusswaffen und Munition in Privatbesitz "auf das zwingend notwendige Maß zu begrenzen". So sollten etwa Sportschützen nur die Waffen besitzen dürfen, die sie brauchen, um die in ihrem Verband betriebenen Disziplinen ausüben zu können. "Mit dieser Regelung können wir zumindest verhindern, dass Waffen angehäuft werden."
Zuvor hatte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gefordert, dass Jäger und Sportschützen zukünftig höchstens drei Gewehre besitzen dürfen. Er regte zudem an, Jägern den Besitz von Pistolen ganz zu verbieten. Eine Anhäufung von 20 Schusswaffen nannte er "Waffenfetischismus".
In Deutschland befinden sich mehr als 8 Millionen Schusswaffen legal in Privatbesitz, dazu kommen geschätzt 20 Millionen illegale. Die deutschen Schützenvereine zählen mehr als eineinhalb Millionen Mitglieder.
Abrüsten will auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der zurzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. So müsse neben einer Begrenzung der Zahl der Waffen auch über eine Trennung bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition gesprochen werden, wie Mäurers Sprecher der taz sagte. Denkbar wäre, dass Sportschützen nur noch die Waffen zu Hause aufbewahren dürfen und die Munition im Schützenhaus lagern müssen. Zudem solle "so schnell wie möglich" ein zentrales Waffenregister geschaffen werden. Wegen EU-Vorgaben muss Deutschland ohnehin ein einheitliches elektronisches Register schaffen, allerdings erst bis 2014.
Auf Skepsis stoßen die SPD-Vorschläge bei Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP). "Was würde es denn nützen, wenn die Zahl der Waffen auf drei pro Person beschränkt wird?", sagte Wolf der taz. "Eine Tat wie die in Winnenden würde das nicht verhindern." Er verwies darauf, dass das Waffengesetz nach dem Amoklauf von Erfurt 2002 bereits "erheblich verschärft" worden sei. Damals wurde das Mindestalter für den Besitz von großkalibrigen Sportwaffen von 18 auf 21 Jahre angehoben, Pumpguns wurden komplett verboten.
Mehrere Unionsinnenminister wollten sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorschlägen der SPD-Innenminister äußern. Aus dem baden-württembergischen Innenministerium hieß es lediglich: "Alles ist prüfenswert." In Stuttgart befasst sich das Kabinett an diesem Dienstag mit den Vorschlägen von Eltern der Opfer des Winnender Amokläufers. Die Familien hatten zur Trauerfeier am Wochenende in einem offenen Brief unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts und ein Verbot von sogenannten Killerspielen gefordert.
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