SPD für offene Koalitionsaussage

■ Hamburger Sozialdemokraten akzeptieren Dohnanyi als Spitzenkandidaten / Sonderparteitag im April / Ex–Bürgermeister Klose spricht sich für ein Bündnis mit den Liberalen aus

Hamburg (dpa/taz) - Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU tagten die SPD–Gremien Fraktion und Landesvorstand. Dem Abbruch der Gespräche stimmte die Fraktion insgesamt und der Landesvorstand mit einer Gegenstimme zu. Einstimmig wurde Bürgermeister Klaus von Dohnanyi als erneuter Spitzenkandidat seiner Parti benannt. Die absolute Ausrichtung auf einen Partner FDP zwecks Wiederbelebung einer sozial–liberalen Koalition, an die Dohnanyi gstern sein weiteres politisches Schicksal band, wollten die Parteigremien so jedoch nicht akzeptieren. Ein Vertreter des linken Flügels zur taz: „Es dürfte dem Bürgermeister schwerfallen, dem Wähler zu erklären, wieso ausgerechnet mit der Partei, die die Wende einleitete, die Wende verhindert werden soll.“ Endgültige Entscheidungen wird ein Sonderparteitag im April fällen. Doch gilt jetzt schon als sicher, daß die von Fraktion und Landesvorstand eingeschlagene Linie dann abgesegnet wird. Die SPD soll nach Meinung des SPD–Schatzmeisters und ehemaligen Hamburger Bürgermeisters, Hans–Ulrich Klose, Bündnisse mit der FDP anstreben. „Es darf keinen Dauertrennstrich zwischen SPD und FDP geben“, sagte Klose in einem Interview der Bild–Zeitung (Donnerstagausgabe). Es gebe vielmehr „viele gemeinsame Punkte: Außenpolitik, Rechts– und Sicherheitspolitik, Umweltschutz“. Der von den Sozialdemokraten anvisierte Termin für eine Neuwahl des Landesparlaments am 17. Mai scheint gesichert. Oppositionschef Hartmut Perschau (CDU) bezeichnete am Mittwoch zwar eine Neuwahl als undemokratische Lösung der Hamburger Situation, kündigte aber die Zustimmung seiner Fraktion zu dem von der SPD schon beschlossenen Selbstauflösungsantrag der Bürgerschaft an. Er werde seiner Fraktion weiter empfehlen, einer Sondersitzung der Bürgerschaft in den bevorstehenden Frühjahrsferien zuzustimmen, um das Parlament aufzulösen und Neuwahlen innerhalb der 60–Tagesfrist noch im Mai ansetzen zu können, sagte Perschau vor der Presse. Die Zustimmung der CDU zum SPD–Antrag ist erforderlich, weil die SPD mit 53 von 120 Abgeordneten nicht die nötige Mehrheit hat und die GAL dem Antrag nicht zustimmen will. Perschau, der einen entschieden gegen die „bündnis– und regierungsunfähige SPD“ gerichteten Wahlkampf ankündigte, begründete die Zustimmung seiner Partei zu dem SPD–Antrag unter anderem mit den Worten: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“. Nach der „Bankrott–Erklärung“ der SPD müsse jetzt so schnell wie möglich dafür gesorgt werden, daß Hamburg mit der CDU eine neue politische Führung bekomme und aus seiner tiefgreifenden Krise herausgeführt werde. Der Wahlkampf, in dem der zerstrittene Zustand der SPD deutlich gemacht werden müsse, laufe auf eine „Schicksalsentscheidung für Hamburg“ hinaus.