: SPD für Kompromiss bei Richterwahl
SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit hat die CDU-Fraktion gestern aufgefordert, die Nachwahl von fünf Verfassungsrichtern nicht länger zu blockieren. Der Anspruch der CDU, fünf von insgesamt neun Richtern zur Wahl vorzuschlagen, sei nicht mit dem Ziel einer ausgewogenen, pluralistischen Besetzung des Gerichts vereinbar. Wowereit schlug vor, dass die vier im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sich unverzüglich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Eine weitere Verzögerung der Nachwahl sei nicht mehr hinnehmbar. Die Amtszeit von fünf Richtern ist seit März 1999 abgelaufen. Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. taz
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