: SPD für Grundsicherung
Bonn (ap) - Die Sozialdemokraten haben ein Konzept zur sozialen Grundsicherung vorgelegt, mit dem ein angemessenes Existenzminimum für alle Bürger sichergestellt, die Sozialhilfe überflüssig gemacht und die Kommunen finanziell entlastet werden sollen. Das am Montag abend von den SPD–Abgeordneten Rudolf Dreßler und Günther Heyenn vor Journalisten in Bonn erläuterte Konzept führt zu staatlichen Mehrausgaben in Höhe von rund vier Milliarden Mark. Im einzelnen sieht das Modell vor, daß die existierenden beitrags– und lohnbezogenen sozialen Sicherungssysteme, die den im Arbeitsleben erworbenen Lebensstandard im Alter, bei Invalidität und bei Arbeitslosigkeit sichern sollen, unangetastet bleiben. Die Versicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit sollen jedoch durch zusätzliche Leistungen der Sozialen Grundsicherung, die einkommensbezogen ausgestaltet werden sollen, ergänzt werden. Weil das neue Sicherungssystem aus Steuern finanziert werden soll, muß es nach den Worten Dreßlers ohne Rücksicht auf eine etwaige Beitragsleistung jedem Bürger zustehen, der arbeitslos–, berufs– oder erwerbsunfähig ist und kein ausreichendes Einkommen hat.
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