: SPD fordert Strukturförderung
■ Arbeitslosenversicherung soll entlastet werden
Erfurt (AFP/AP) – Ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz sowie ein modernes Arbeitszeitgesetz haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in einer Entschließung gefordert. Arbeitsförderung dürfe nicht allein aus der Arbeitslosenversicherung erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Dreßler vor der SPD-Konferenz über die Zukunft des Sozialstaates. Dreßler betonte, daß für die Sozialdemokraten an erster Stelle das Thema Arbeit stehe. Zur Zeit bestünden in Deutschland Defizite von sechs Millionen Industriearbeitsplätzen, es gebe vier Millionen registrierter Arbeitslose. Dies werde die Kommunen weiterhin mit erheblichen Mitteln belasten. Zu den Alternativen sagte Dreßler: „Es mangelt in unserer Partei weniger an inhaltlichen Vorschlägen als vielmehr an der Kraft und dem Engagement, diese deutlich zu machen.“
Die Konferenz verabschiedete eine Entschließung zur Zukunft des Sozialstaates, in der unter anderem verlangt wird, die Arbeitsförderung in Richtung auf ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz zu reformieren. Sie dürfe nicht allein aus der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die überholte Arbeitszeitordnung müsse durch ein modernes Arbeitszeitgesetz abgelöst werden.
Nach Auffassung Dreßlers steht Bundeskanzler Helmut Kohl vor einem dritten entscheidenden Bruch seiner Regierungserklärung. Nach Steuerlüge und Abgabenlüge werde die Pflegelüge spätestens 1994 offenbar werden. Wenn die Regierung weiterhin versuche, das Thema Lohn- und Gehaltskürzung als Finanzierungsinstrument ins Gesetzblatt zu zwingen, dann werde sie damit die Tür für eine einvernehmliche Lösung zur Pflegeversicherung schließen, warnte Dreßler. Nachdem der vorgesehene Verhandlungstermin boykottiert worden sei, ließe die SPD sich nicht zwingen, „vielleicht doch noch im Vermittlungsausschuß über die Pflege zu verhandeln, um das ganze doch noch zu einer Mehrheit zu bringen“. Ebenfalls gestern hatte der Bundesrat den Koalitionsentwurf zur Finanzierung der Pflegeversicherung abgelehnt.
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