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SPD fordert Haushalt nach DDR-Beitritt

Berlin (ap) - Die SPD hat Bundesfinanzminister Theo Waigel aufgefordert, „unverzüglich“ nach dem Beitritt der DDR einen Haushalt für das vereinte Deutschland vorzulegen. Bis zur Wahl am 2.Dezember sei dann noch „ausreichend Zeit“, den Etatentwurf „ordnungsgemäß zu beraten und zu verabschieden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Matthäus-Maier. Sie warnte nachdrücklich vor den unabsehbaren Folgen einer Verschiebung des Bundeshaushalts und wertete entsprechende Pläne der Bundesregierung in Bonn als „Wählertäuschung“.

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