: SPD fordert Gesetz, das NS-Urteile aufhebt
Frankfurt/Main (epd) – Die SPD hat die Regierung aufgefordert, „endlich das versprochene“ Gesetz über die Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen vorzulegen. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) verzögere „diese Sache ständig“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Herta Däubler-Gmelin, gegenüber der FAZ. Das Gesetz soll Urteile aufheben, die nach dem 30. Januar 1933 unter Verstoß gegen die Menschenrechte ergangen sind.
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