: SPD entschließt mit
■ Sozialdemokraten für gemeinsame Weltbank-Entschließung aller Parteien / AL lehnt Entschließung ab / Keine Beteiligung an Anti-IWF-Demonstration
Der SPD-Landesvorstand hat sich für eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses zur Schuldenkrise der Entwicklungsländer und zur Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgesprochen.
Wie am Dienstag mitgeteilt wurde, beschloß der Landesvorstand am Montag bei sechs Gegenstimmen, dieses Vorhaben der SPD-Fraktion zu unterstützen. Gespräche über eine solche Entschließung seien zwischen den Fraktionen von SPD, CDU und FDP in Gang gekommen, während die AL sich bisher ablehnend verhalte.
In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung bekräftigte der Landesvorstand die Absicht, sich an der geplanten Demonstration zur Tagung von IWF und Weltbank nicht zu beteiligen. Die Weltbanktagung müsse als Zeichen für eine konstruktive und aufklärerische Diskussion über die Probleme genutzt werden. Alle Aktivitäten und die Demonstration, die sich die Verhinderung der Tagung zum Ziel gesetzt hätten, seien dazu ungeeignet.
Die SPD fordert alle Berliner auf, die berechtigte Kritik an der Entwicklungspolitik in sachlicher Weise zum Ausdruck zu bringen. Außerdem trete sie allen Versuchen entschieden entgegen, die Kritik an IWF- und Weltbankpolitik zu kriminalisieren. Der Senat wird außerdem aufgefordert, bei den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für die Tagung die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.
Nach Auffassung der Berliner SPD trägt die von der Bundesregierung angekündigte Schuldenstreichung gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern nicht zur umfassenden Lösung der Schuldenkrise bei. Es müßten Ressourcen zur Beseitigung von Hunger, Elend und Unterentwicklung bereitgestellt werden. Durch Einsparungen im Rüstungshaushalt müsse ein Grundstock für ein solches Programm geschaffen werden.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
