: SPD boykottiert Paragraph 218
■ Länder lehnen Koalitionsentwurf ab
Berlin (dpa) – Der Koalitionsentwurf zur Neuregelung des Abtreibungsrechtes wird im Bundesrat vermutlich keine Mehrheit finden. Immer mehr SPD-regierte Länder lehnen das Gesetzespaket ab. Die SPD-MinisterpräsidentInnen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Gerhard Schröder und Heide Simonis, begründeten ihre Haltung mit Unzulänglichkeiten bei der Finanzierung und Beratung.
Nach dem in den Koalitions- fraktionen von CDU und FDP beschlossenen Entwurf sind Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zwar rechtswidrig, aber straffrei, wenn die Frau sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff beraten ließ. Die Beratung soll zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigen. Die letzte Entscheidung bleibe aber der Frau überlassen. Bei Frauen mit geringem Einkommen soll die Sozialhilfe die Kosten übernehmen. Gerhard Schröder sagte: „Niedersachsen wird im Bundesrat nicht zustimmen.“ So unbefriedigend das Urteil des Verfassungsgerichts für die Frauen auch ausgefallen sei, eines habe es klargestellt: „Für die betroffenen Frauen soll es Hilfe geben statt Strafe.“ Die Krankenkassen sollten die Abwicklung auch von nichtindizierten Abbrüchen finanzieren, und der Staat soll Frauen mit geringem Einkommen die Kosten erstatten.
Schleswig-Holsteins Regierungschefin Simonis meinte: „Bleibt es bei dem von der Koalition vorgelegten Entwurf zum Paragraphen 218, wird er im Bundesrat von uns keine Zustimmung bekommen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß andere SPD-geführte Länder ihn unterstützen.“ Allerdings hoffe sie darauf, daß im Diskussionsprozeß Problempunkte beseitigt werden könnten.
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