■ Am Rande: SPD bleibt bei Gewerbesteuer hart
Bonn (AP) – Die SPD will einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Reduzierung der Gewerbeertragssteuer nur dann zustimmen, wenn die Besteuerung privater Vermögen beibehalten wird. Auf diese Linie haben sich in den letzten Tagen Partei- und Fraktionsführung sowie SPD-regierte Länder verständigt. Vor allem die Länder hätten ja mit den Einnahmeausfällen aus einem vollständigen Wegfall der Vermögenssteuer zu kämpfen, sagte gestern Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck. Wenn der Bundesrat morgen wie erwartet das Jahressteuergesetzes 1997 ablehnt, wird dieser Streit im Vermittlungsausschuß ausgetragen.
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