: SPD bestimmt das Drehbuch
■ Die CDU hat im Berliner Politkrimi zu schweigen
Die Berliner Sozialdemokraten ahnen langsam, wie die von ihnen versprochene „bessere Politik“ aussehen könnte. Statt voreilig eine Große Koalition fortzusetzen, soll die Basis drei Monate lang über Regierungsbeteiligung und Oppositionsrolle diskutieren. Den Berlinern stehen spannende Monate bevor – wie zuletzt vor einem Jahr, als die Sozialdemokraten mit ihrer Urwahl zwischen Senatorin Stahmer und Alt-Bürgermeister Momper die Schlagzeilen füllten.
Ausgerechnet die Wahlverlierer halten nun das Regieheft in der Hand. Der CDU bleibt in dem Politkrimi nämlich gegen ihren Willen nur die Rolle eines Statisten, der den sozialdemokratischen Selbstfindungsprozeß die meiste Zeit schweigend begleiten muß. Wie sagte der Regierende Diepgen in der Wahlnacht? „Der Wähler hat uns einen klaren Regierungsauftrag gegeben.“ Selbst wenn also die Senatoren der CDU vor der Koalitionsentscheidung der SPD zurücktreten wollten, könnte sie diesen Schritt nur schwer verständlich machen. Zumal die SPD-Senatoren bis zur endgültigen Entscheidung im Januar weiterarbeiten.
Nun müssen die sozialdemokratischen Anhänger einer Großen Koalition bibbern. Angesichts des neuen Drehbuchs nämlich könnte sich bei den Genossen eine große Mehrheit für die Oppositionsrolle erwärmen. Denn auch wenn die SPD mit zusammengebissenen Zähnen der CDU Zugeständnisse machen müßte, damit jene aus der Minderheit heraus regiert, würde das Abgeordnetenhaus endlich wieder das, was es seit fünf Jahren nicht mehr war: Statt hinter Regierungstüren alles auszuwürfeln, würde im Parlament endlich wieder diskutiert. Wenn sie will, könnte die SPD dabei die wichtigste Rolle spielen. Dirk Wildt
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