piwik no script img

SPD-West sieht keine Chancen für SPD-Ost

Die Berliner SPD sieht gegenwärtig die Voraussetzungen für eine Wiederbelebung einer sozialdemokratischen Partei in Ost -Berlin für „nicht gegeben“. Der stellvertretende Vorsitzende und deutschlandpolitische Sprecher der SPD -Fraktion im Abgeordnetenhaus Gerd Löffler erklärte gestern, unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen sehe seine Partei „keinen Anlaß für eine Wiederbelebung oder für die Unterstützung einer Neugründung einer sozialdemokratischen Partei im Ostteil Berlins“. Er reagierte damit auf den Vorschlag während eines Menschenrechtsseminars der evangelischen Kirche in Ost-Berlin für eine Initiativgruppe mit dem Ziel, eine sozialdemokratische Partei zu gründen. In dem Aufruf, der unter anderem von vier Pfarrern unterzeichnet wurde, hieß es, da die SPD-Bildung zur Zeit in der DDR illegal nicht möglich sei, solle die Initiativgruppe die Voraussetzungen einer „legalen Parteigründung und ihre Vorbereitung“ erarbeiten. Löffler erklärte in einer in West -Berlin veröffentlichten Pressemitteilung, die in der DDR arbeitenden politischen Parteien seien in der „Nationalen Front“ zusammengefaßt und „am Kurs der SED orientiert“. Dies könne jedoch nicht Ziel einer sozialdemokratischen Partei sein. Voraussetzung für eine erfolgreiche politische Arbeit sei die Wandlung der DDR in ein pluralistisches Mehrparteiensystem.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen