: SPD-Vorwürfe gegen CDU-Landeschef
„Mit der SPD wird es eine Politik, die nur die Ausgrenzung der Schwachen zum Ziel hat, nicht geben“. Mit diesen Worten kommentierten gestern die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jens Böhrnsen und Hermann Kleen die Forderung von CDU-Landeschef Bernd Neumann, das Bremer Ortsgesetz zu ändern. Die Polizei könnte damit „Bettler und Obdachlose aus der Stadt jagen“. Statt starker Sprüche müsse der Innensenator vielmehr ein „Programm der sozialen Prävention“vorantreiben, forderten beide. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
