: SPD-Vorstand steht hinter Trüpel
■ Senat soll Abschiebestopp für Kurden bis 12.6. verlängern
Im Streit um die Asylpolitik des Bremer Senats steht der SPD-Landesvorstand voll hinter der Grünen-Senatorin Helga Trüpel: Im Konzert der anderen SPD-regierten Länder soll der Abschiebestopp auch in Bremen bis zum 12.6. verlängert werden, verlangte der SPD-Landesvorstand gestern abend. Und: „Der Landesvorstand erwartet, daß insgesamt die humanitäre bremische Tradition eingehalten wird.“
Am Dienstag noch hatten alle SPD-SenatorInnen nur gegen das Votum der Grünen Senatorin für Ausländerintegtration mit dem Bericht des Innsensenators „zur Kenntnis genommen“, daß der Abschiebestopp in Bremen am 20.3. enden würde - im Sinne des Innenministers Kanther. Zwischen Wedemeier und Trüpel hatte sich ein heftiger Streit entwickelt, in dessen Verlauf Wedemeier das Wort „überfordert“ benutzte. Die Grüne Fraktion forderte daraufhin in einem Brief Wedemeier auf, mit Trüpel „das Gespräch zu suchen“ und seine Äußerungen „ausdrücklich zurückzunehmen“.
Alle anderen SPD-regierten Bundesländer sind mit dem Innenminister Kanther in Konflikt gegangen und haben in dieser Woche den Abschiebestopp verlängert - bis Ende April bzw. bis zum 12. Juni. taz
(vgl. dazu „Rosi Roland“ Seite 36)
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