■ NACH DEM MEHRWERTSTEUERDEBAKEL: SPD: Verloren, aber recht gehabt
Bonn (taz) — Wieder einmal hat die SPD recht gehabt, aber verloren, meint wieder einmal Oskar Lafontaine. Eine „strategische Niederlage“ sei die Abstimmung über die höhere Mehrwertsteuer im Bundesrat gewesen, doch sei das Steuerpaket dank des vorherigen zähen SPD-Verhandelns „wesentlich verbessert“. Ins selbe Horn stieß im taz-Interview der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Peter Struck: Man habe den Brandenburgern, die für Waigels Vorlage gestimmt hatten, die durchaus richtige SPD-Strategie einfach nicht richtig klarmachen können. Was lernt die Partei daraus? Die Koordination zwischen Partei, Fraktion und SPD-Ländern muß besser werden. SEITE 2
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