: SPD: Stimmungsmache der Unabhängigen
Einen Verstoß gegen das Beirätegesetz werfen die Gröpelinger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Barbara Wulff und die Sprecherin der SPD-Fraktion im Beirat Gröpelingen, Gisela Arnold, ihren früheren Parteifreunden vor, die sich nach ihrem Austritt aus der SPD als „Unabhängige Fraktion“ im Gröpelinger Beirat zusammengefunden haben. Mit ihrem Hinweis auf gefährliche Stoffe neben dem künftigen Liegeplatz des Asylschiffes im Kohlehafen hätten die „Unabhängigen“ lediglich „unverantwortliche Stimmungsmache“ und „persönliche Profilierung“ im Sinn gehabt, kritisieren Wulff und Arnold und sehen darin einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Beiräte zur „gewissenhaften Tätigkeit und zur Verschwiegenheit“. taz
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