: SPD: Stimmungsmache der Unabhängigen
Einen Verstoß gegen das Beirätegesetz werfen die Gröpelinger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Barbara Wulff und die Sprecherin der SPD-Fraktion im Beirat Gröpelingen, Gisela Arnold, ihren früheren Parteifreunden vor, die sich nach ihrem Austritt aus der SPD als „Unabhängige Fraktion“ im Gröpelinger Beirat zusammengefunden haben. Mit ihrem Hinweis auf gefährliche Stoffe neben dem künftigen Liegeplatz des Asylschiffes im Kohlehafen hätten die „Unabhängigen“ lediglich „unverantwortliche Stimmungsmache“ und „persönliche Profilierung“ im Sinn gehabt, kritisieren Wulff und Arnold und sehen darin einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Beiräte zur „gewissenhaften Tätigkeit und zur Verschwiegenheit“. taz
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
