: SPD: Stimmungsmache der Unabhängigen
Einen Verstoß gegen das Beirätegesetz werfen die Gröpelinger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Barbara Wulff und die Sprecherin der SPD-Fraktion im Beirat Gröpelingen, Gisela Arnold, ihren früheren Parteifreunden vor, die sich nach ihrem Austritt aus der SPD als „Unabhängige Fraktion“ im Gröpelinger Beirat zusammengefunden haben. Mit ihrem Hinweis auf gefährliche Stoffe neben dem künftigen Liegeplatz des Asylschiffes im Kohlehafen hätten die „Unabhängigen“ lediglich „unverantwortliche Stimmungsmache“ und „persönliche Profilierung“ im Sinn gehabt, kritisieren Wulff und Arnold und sehen darin einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Beiräte zur „gewissenhaften Tätigkeit und zur Verschwiegenheit“. taz
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
