: SPD-Politiker für Homo-Ehe
Sechs junge SPD-PolitikerInnen haben sich gestern für die Einführung der Hamburger Ehe in Berlin ausgesprochen. Lesbische und schwule Paare können sich in der Hansestadt seit Mai diesen Jahres auf dem Standesamt in Partnerschaftsbücher eintragen lassen. Konkrete Rechte sind mit dem symbolischen Akt allerdings nicht verbunden. Dennoch sei dies ein erster Schritt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Gaebler. Mit einem solchen Zeichen könnten Berlin und Hamburg die Bundesregierung und den Bundestag in dem Willen bestärken, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben abzubauen. Gaebler hielt die Einführung einer „Berliner Ehe“ auch angesichts der Pläne der Bundesregierung für sinnvoll, die im Herbst einen Gesetzentwurf für eine registrierte Partnerschaft für Lesben und Schwule vorlegen will. „Bis dahin sind Zwischenlösungen sinnvoll,“ so Gaebler. Die Einführung der „Berliner Ehe“ müßte vom Senat beschlossen werden und fällt in die Zuständigkeit von Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Eine Zustimmung der CDU ist allerdings nicht zu erwarten. Auch die Grünen haben sich in der Vergangenheit mehrmals für eine rechtliche Gleichstellung von Homo-Paaren auf Landesebene eingesetzt. taz
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