: SPD: Pflege als Wahlkampfthema
■ Koalition und SPD weisen sich gegenseitig Schuld zu
Bonn (taz/AFP) – Die SPD will die Pflegeversicherung zum Wahlkampfthema machen, falls die Verhandlungen mit der Bonner Koalition endgültig scheitern. Das kündigte SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen gestern in Bonn an. Die SPD werde klar sagen, daß die Bundestagswahl darüber entscheide, ob die Pflegeversicherung komme oder nicht. Unterdessen schoben sich Koalition und SPD-Opposition nach der erneuten Vertagung der Pflege-Verhandlungen im Vermittlungsausschuß gegenseitig die Verantwortung zu.
Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler warf CDU/CSU und FDP vor, die Gespräche mit alten Vorschlägen zum Scheitern gebracht zu haben. Die CSU wolle auf keinen Fall Feiertage streichen und mit ihrer Forderung nach Lohnkürzungen wolle sie in die Tarifautonomie eingreifen.
Dagegen vertrat der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Heribert Blens, die Ansicht, durch die Vertagung sei ein Scheitern der Pflegeversicherung am Dienstag verhindert worden.
Verheugen stimmte der Einschätzung von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) zu, daß beide Seiten in der Sache sehr nahe beieinander seien. Es hake aber immer noch an der „unseligerweise von der FDP erfundenen Kompensation“.
Die Verhandlungen waren am späten Dienstag abend zum wiederholten Male vertagt worden. Die Koalition hatte einen modifizierten Vorschlag zur Abschaffung von zwei Feiertagen eingebracht. Den Ländern, die keine Feiertage abschaffen wollen, sollte das Recht eingeräumt werden, für diese Tage die Entgeltfortzahlung zu streichen.
Die SPD beharrte dagegen auf ihrem Vorschlag zum Wegfall eines Feiertages und eventuell die Verlegung von Buß- und Bettag von Mittwoch auf Freitag.
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