: SPD-Pferde durchgegangen?
■ Betr.: „Brauchen wir eine linke Stimme?“, taz v. 5. 6. 1999
Der Sozialdemokratie in Bremen gehen öffentlich die Pferde durch. Statt sich auf eine Politik der großen Koalition einzulassen, werden alte Klischees bemüht. Herr Scherf und jetzt Herr Klieschies bemühen bei der Auseinandersetzung mit der PDS dumpfe Plattheiten. Der von der SPD-Regierung mitgeführte Angriffskrieg auf Jugoslawien bricht Völkerrecht, das Grundgesetz und den 2+4 Vertrag. Zehntausende tote Jugoslawen und Albaner sind das Ergebnis. Die Kapitulation Milosevics als Frieden zu verkaufen, nachdem ganz Jugoslawien in Schutt und Asche gelegt wurde, ist mehr als zynisch.
Wenn sich der Bremer Senat als Weltmeister beim Einsparen von Personal im öffentlichen Dienst bezeichnet, muß auch über 500 eingesparte Lehrstellen, den Abbau von Pflegesätzen, Sozialhilfekürzungen, Einschränkungen bei Kitas gesprochen werden. Statt dessen wurde in Glas und Beton investiert. Mit großem Versprechen; aber ohne Ergebnis, die Zahl der Sozialhilfempfänger stieg um 20 Prozent, die Arbeitslosenzahl um 10.000 und die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in Bremen sind auf dem Tiefstand angekommen. Klar, daß führende Sozialdemokraten dies nicht debattieren wollen.
Nach den Ausfällen von Herrn Scherf in N3 folgt jetzt eine ebenso dumpfe Kommentierung durch Herrn Klieschies. Wer die PDS ausschließlich mit SED-Nachfolgepartei angreift, macht sich selbst verdächtig, von eigenen nicht eingehaltenen Wahlversprechen abzulenken. Andreas Diers
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