■ SPD-PARTEITAG GEGEN GRUNDGESETZÄNDERUNG: Artikel 16: Asyl in Hessen
Ganz Deutschland (taz) — „Artikel 16 bleibt — Björn und Uli gehen!“ Die Jusos formulieren es locker, die hessische SPD meint es ernst: Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende lehnte sie überraschend klar jede Änderung des Grundrechts auf Asyl ab. Dies ist nicht nur ein Votum für die Flüchtlinge in Deutschland, sondern auch ein Tritt gegen das schöne Schienbein des SPD-Vorsitzenden Björn Engholm. Der hatte auf Kosten des Asylrechts Führungsstärke demonstrieren wollen: Jetzt schwimmt er wieder. Andernorts ging die Debatte mit restriktiven Vorschlägen zum Asylrecht lebhaft weiter — während gleichzeitig in der ganzen Republik AusländerInnen angegriffen und gejagt wurden. Schwerpunkt der Gewalttaten war Brandenburg, aber die meisten verletzten AsylbewerberInnen gab es in Westdeutschland. In Eisenhüttenstadt konnte die inzwischen erwachte Polizei die Stürmung des AsylbewerberInnenheims verhindern. SEITEN 4 UND 5
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