SPD-Linke will Konsum anregen

BERLIN taz ■ Die SPD-Linken verlangen eine Kehrtwende in der Steuerpolitik der Bundesregierung. Andrea Nahles, SPD-Vorstandsmitglied und Wortführerin der Linken, befürwortet ein Vorziehen von Teilen der Einkommensteuerreform rückwirkend zum 1. Januar 2003. Das sei Kernpunkt eines gemeinsamen Strategiepapiers der SPD-Linken, sagte Nahles der taz. Die Steuerreform sollte nur in den die unteren und mittleren Einkommensgruppen betreffenden Teilen vorgezogen werden. Dieser Personkreis könne mit dem zusätzlichen Geld den Konsum ankurbeln. Zudem verlangt die SPD-Linke nach der Aussage von Nahles in ihrem Papier eine Senkung der Gewerbesteuerzulage, um damit die kommunale Investitionstätigkeit zu fördern.

brennpunkt SEITE 5