SPD-Linke fordert Nachbesserung

Berlins SPD-Linke fordern umfangreiche Nachbesserungen an den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten Sozialreformen. Rund 120 Teilnehmer einer Veranstaltung der „Neuen Vereinigten Linken“ beschlossen am Montagabend ein Acht-Punkte-Papier unter dem Leitgedanken „Agenda 2010 solidarisch gestalten“. Es soll in einen Antrag einfließen, der auf dem Landesparteitag am 17. Mai beraten und beschlossen wird. Zu den Kernforderungen gehören die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das Festhalten am Kündigungsschutz. Nachdrücklich abgelehnt werden die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau und die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. DDP