: SPD: Kinkel wußte bescheid
Berlin (AFP) – Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, Erkenntnisse über die Ausbildung von Terroristen für die radikalen Palästinenser-Gruppen Hisbollah und Hamas in Iran zurückgehalten zu haben. Er selbst habe die Informationen vom israelischen Außenministerium erhalten, sagte Voigt gestern im Deutschlandradio Berlin. Israelischen Behörden zufolge lägen die Erkenntnisse seit drei Wochen auch dem Bundesnachrichtendienst (BND) vor. Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hätte den Auswärtigen Ausschuß des Bundestags unterrichten müssen, sagte Voigt. Kinkel hat die iranische Führung zwar wegen ihrer Ablehnung des Friedensprozesses kritisiert, den Dialog mit ihr aber nicht aufgekündigt.
Bei den Informationen gehe es um zwei arabische Terroristen, die in Iran für Einsätze der Hisbollah und Hamas ausgebildet worden sein sollen. Die Vertreter des israelischen Außenministeriums hätten „sehr konkret und detailliert Namen und Ausbildungsvorgänge“ genannt. Wenn diese Informationen richtig seien, verstehe er die Reaktion Kinkels in den vergangenen Wochen nicht: „Er hätte dann gegenüber dem Auswärtigen Ausschuß und dem Parlament präziser in seiner Kritik am Iran sein müssen.“
Der SPD-Außenpolitiker sagte, wenn es konkrete Beweise für eine staatlich geförderte Terror-Ausbildung in Iran gebe, müsse dies Folgen für die deutsche und die EU- Politik haben. „Deshalb muß diesen Vorwürfen dezidiert nachgegangen werden“.
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