: SPD: Keine Abschiebung von BosnierInnen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will die geplante Abschiebung von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen verhindern. Jetzt hat die SPD einen Vorschlag zu einem gemeinsamen Antrag mit allen anderen Fraktionen vorgelegt, nach dem die „Rückführung“ der Flüchtlinge vorerst nur auf freiwilliger Basis stattfinden soll. Ansonsten würde der Friedensprozeß in Bosnien gefährdet. Damit mischt sich die SPD in den Konflikt zwischen der Ausländerbeauftragten Dagmar Lill und Innensenator Ralf Borttscheller ein. Lill hatte nach einer Informationsreise durch Bosnien für einen Abschiebestopp plädiert, Borttscheller hatte sich in scharfer Form jeden Rat verbeten. taz
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