: SPD-Juristen gegen Verfassungsänderung
Der Landesvorstand Bremen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen (ASJ) hat sich gestern gegen eine Änderung der Landesverfassung ausgesprochen. Ein Vorschlag sah bislang die Schaffung eines neuen parlamentarischen Staatsrats vor. Die ASJ kritisiert, dass da „nicht nur ein neues Amt geschaffen werde, das bislang niemand vermisst hat“. Die Änderung würde der Exekutive außerdem erlauben, die Staatsräte zu entlassen: Die Gewaltenteilung werde „in problematischer Weise“ zugunsten der Exekutive verschoben. taz
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