: SPD-Juristen: Kritik an Bernt Schulte
Bremen (taz) – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen (ASJ) hat sich gestern vehement gegen die Ausarbeitungen von Innensenator Bernt Schulte (CDU) zum Polizeigesetz verwahrt. So mache Schulte vor allem beim geplanten Einsatz verdeckter Ermittler nicht klar, auf welche Hinweise diese eingesetzt werden sollen. Zusammenhänge zu Ort, Zeit und Täter würden völlig fehlen, so die ASJ. Ihrer Meinung nach sind auch Schultes Ausführungen zum Thema häusliche Gewalt unzureichend. Den finalen Rettungsschuss lehnen die SPD-Juristen ab.
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