SPD: In offenem Streit in die Asylabstimmung

■ Union will den „Asylkompromiß“ auf keinen Fall nachbessern / Parteispitze warnt vor Ablehnung / Vogel und andere Kritiker kontern

Bonn/Berlin (taz/AFP/dpa) – Fraktionschef Klose hatte die Tonlage fürs Wochenende vorgegeben: Wenn der von ihm ausgehandelte „Asylkompromiß“ am Dienstag keine Mehrheit in der Fraktion finde, brauche die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen gar nicht erst anzutreten. Die Gegner der De-facto-Abschaffung des Asylrechts nannte er „politikunfähig“. Das reizte die Asylbefürworter zum Konter. Als Sprecher der hessischen SPD-Abgeordneten, die mehrheitlich gegen die Grundgesetzänderung stimmen wollen, warf Bernd Reuter Klose vor, er sei mit dieser Behauptung selbst „politikunfähig“. Einen „unverschämten und durchsichtigen Versuch, die Kritiker der Aushöhlung des Asylrechts unter Druck zu setzen“, nannte der Abgeordnete Peter Reuschenbach Kloses Äußerung. Und seine Kollegin Margitta Terborg kündigte an, bei der Vorabstimmung in der Fraktionssitzung am Dienstag werde der Widerstand gegen die Vereinbarung mit der Regierung noch zunehmen. Von Bedeutung dürfte die Ankündigung Hans-Jochen Vogels sein, er werde mit Nein stimmen, da es bisher nicht gelungen sei, die sogenannte Drittstaaten-Klausel zu ändern. Diese Regelung schließt jegliche rechtliche Überprüfung der Asylanträge von Ausländern aus, die über „sichere Drittstaaten“ nach Deutschland kommen und dorthin zurückgewiesen werden. Zumindest wenn ihnen in der Heimat die Todesstrafe drohe, müsse eine kurze Prüfung möglich sein, so Vogel. Ohne eine Änderung werde es in der Fraktion „sehr schwierig“, sagte er der Bild-Zeitung.

In der letzten Woche hatte sich Klose noch einmal bei CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble für Nachbesserungen verwendet. Der hatte daraufhin, so meldete die Welt am Sonntag, ein Papier ausarbeiten lassen, das aber von Bundesinnenminister Seiters und dem starken Mann Bayerns, Edmund Stoiber, abgelehnt wurde.

Für die Annahme des Asylkompromisses machten sich am Wochenende zahlreiche führende SPD-Politiker stark. Unter anderem plädierten Gerhard Schröder und Rudolf Scharping – trotz mancher Unzulänglichkeiten – für Zustimmung.

Derweil bereiten verschiedene Friedensgruppen Protestkundgebungen vor, die die Bundestagsdebatte am Mittwoch begleiten sollen. Der Sprecher des Trägerkreises Aktion Asylrecht, Manfred Stenner, warf Bundestagspräsidentin Süssmuth „Panikmache“ vor, weil sie davor gewarnt hatte, die „freie Entscheidung von Politikern gewaltsam zu verhindern“. Stenner betonte, es seien keine Gewaltaktionen geplant. Auch die Mitglieder der Autonomen-Szene hätten einen „politischen Protest“ angekündigt und wollten sich auf eine „Verkehrsberuhigung“ in Bonn – etwa durch Sitzblockaden – beschränken. Dabei spiele auch die Absicht eine Rolle, die Abgeordneten am pünktlichen Erscheinen zur Abstimmung über den Asylkompromiß zu hindern und auf diese Weise „etwas Sand ins Getriebe“ zu werfen.