: SPD: Haushalt vor der Wahl verabschieden
Bonn (ap) - Die SPD-Bundestagsfraktion besteht auf Verabschiedung des ersten gesamtdeutschen Haushalts noch vor der Wahl. Die finanzpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Ingrid Matthäus-Maier, wertete am Dienstag vor Journalisten in Bonn die Verschiebung der Etatberatungen bis ins nächste Jahr als „Täuschungsmanöver“. Mit ihm wolle Finanzminister Theo Waigel verheimlichen, daß die Staatsverschuldung weiter sprunghaft ansteigen werde und die Bundesregierung Steuererhöhungen bereits fest eingeplant habe.
Die Abgeordnete sagte, die Verschiebung sei auch deshalb unvertretbar, weil dann die notwendigen Maßnahmen für den Aufbau der DDR-Wirtschaft nicht vor dem Frühjahr 1991 begonnen werden könnten. Dadurch verschärfe die Bundesregierung die Krise in der DDR und treibe zu Lasten der Steuerzahler die Kosten der Einheit unnötig in die Höhe. SPD-Haushaltsexperte Helmut Wieczorek wies darauf hin, daß der Bund ohne verabschiedeten Haushalt keine neuen Maßnahmen ergreifen und auch keine Verpflichtungen übernehmen könne. Damit stünden im Frühjahr keine Mittel für neue staatliche Investitionen bereit, auf die die DDR dringend angewiesen wäre.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rudi Walther, wies das Argument Waigels zurück, es fehle die Zeit für eine ordnungsgemäße Beratung des Haushaltes vor der Wahl. Mit der Vorbereitung könne bereits jetzt begonnen werden. Unmittelbar nach dem Beitritt der DDR könne der Entwurf dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet werden. Auch wenn der Beitritt erst zum 14.Oktober erfolge, blieben noch sieben Wochen bis zur Verabschiedung. Mit dem von den Sozialdemokraten befürworteten Beitritt zum 15.September wäre ein weiterer Monat gewonnen, sagte der SPD-Politiker.
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