: SPD-Fraktion für befriedete Zone
Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung einer befriedeten Zone am Brandenburger Tor. Der Bundesgesetzgeber solle dafür die juristischen Voraussetzungen schaffen, beschloss die Fraktion mit großer Mehrheit. Damit folgen die Abgeordneten ihrem Fraktionschef Klaus Wowereit, der sich vor einigen Wochen für eine befriedete Zone ausgesprochen hatte. Die SPD schwenkt damit auf die Linie von CDU-Innensenator Werthebach ein, der sich seit einem Jahr für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts am Brandenburger Tor einsetzt. Auch SPD-Chef Peter Strieder, der eine erweiterte Bannmeile am Brandenburger Tor vor zwei Wochen noch abgelehnt hatte, sprach sich gestern für die befriedete Zone aus, die sich von der Bannmeile nur minimal unterscheidet. TAZ
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