: SPD-Beiräte unterstützen Grüne
■ Parteibasis für Verkehrsberuhigung in der City
Die SPD-Fraktion im Beirat- Mitte hat aus der Zeitung erfahren, daß die eigene Bürgerschaftsfraktion gegen den im Koalitionsprogramm verabredeten Modellversuch „autoarme Innenstadt“ ist. Der Beschluß der Fraktion vom vergangenen Mittwoch (vgl. taz 17.11.) habe der Bremer SPD geschadet, stellen die Genossen aus Mitte fest, und dies gleich aus verschiedenen Gründen:
Estens weil die eigene Senatorin öffentlich desavouiert wurde. Zweitens werde der Ampel „weiterer Ansehensverlust“ zugefügt. Drittens würden wieder einnmal Beiratsbeschlüsse schlicht übergangen.
Der von der SPD-Bürgerschaftsfraktion abgelehnte Modellversuch entspreche zudem dem SPD-Wahlprogramm. Viertens. Letztens.
Die SPD-Beiräte hatten sich für den Modellversuch eingesetzt, waren aber zu den Beratungen der Bürgerschaftsfraktion nicht eingeladen worden. Zum Beschluß ihrer Fraktion meinen die SPD-Beiräte von der Basis: „Wir können nicht verstehen, daß ein ökologisch und stadtentwicklungspolitisch so notwendiges Vorhaben mit einer an Dürftigkeit nicht zu überbietenden Begründung ohne innerparteiliche Diskussion einfach gekippt wird.“ Die Beiräte fordern die Fraktion auf, ihren Beschluß „umgehend zurückzunehmen“ . taz
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