SORGE VOR ZURÜCKDRÄNGUNG DER KOMMUNEN: Bundesrat stoppt Abfallgesetz

BERLIN | Der Bundesrat hat das Abfallgesetz, mit dem eine verstärkte Wiederverwertung von Müll erreicht werden soll, vorerst gestoppt. Die Länder riefen gestern den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag an, der nun einen Kompromiss suchen soll. Grund für die Bedenken der von SPD und Grünen regierten Länder ist die Sorge, dass Städte und Gemeinden aus diesem Milliardengeschäft rausgedrängt werden. Kommunen soll es einfacher gemacht werden, Privatfirmen eine Sammlung zu untersagen, auch wenn diese ein günstigeres Recyclingsystem anbieten können. Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes soll der Müll angesichts knapper werdender Ressourcen verstärkt als Rohstoffquelle genutzt werden. (dpa)