SIEMENS UND DAIMLERCHRYSLER LIESSEN SICH IM IRAK KORRUMPIEREN: Feige Ausflüchte

Der abschließende Bericht der Volcker-Untersuchungskommission unterstreicht noch einmal, was viele UNO-Hasser in den USA immer noch nicht wahrhaben wollen: Die Verantwortung für Korruption und Missbrauch beim UNO-Programm „Öl für Nahrungsmittel“ (ÖfN) im Irak lag nur zum geringeren Teil bei Generalsekretär Kofi Annan und den UNO-Beamten. Die bei weitem größte Verantwortung tragen die ausländischen Firmen, die sich im Bemühen um irakische Aufträge vom Regime Saddam Husseins korrumpieren ließen, sowie die Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates, die die illegalen Geschäfte nicht unterbanden. Sie blieben sogar in den 70 Fällen passiv, in denen MitarbeiterInnen des ÖfN-Programms den Sicherheitsrat zum Eingreifen aufgefordert hatten.

Zu den korrupten Firmen gehören auch DaimlerChrysler und Siemens. Beschämend sind die feigen Versuche der Konzernzentralen, sich auf Unwissenheit herauszureden und die Verantwortung auf untergeordnete Mitarbeiter abzuschieben. Dieser Umgang steht in krassem Gegensatz zu den Verpflichtungen, die sie eingegangen sind: Beide Unternehmen sind Mitglied im von Kofi Annan initiierten „Global Compact“-Partnerschaftsprogramm der UNO mit Wirtschaftsunternehmen.

Zu hoffen ist, dass deutsche Staatsanwälte der Aufforderung von Volcker und Annan nachkommen und Strafverfahren gegen Siemens und DaimlerChrysler einleiten. Denn selbst wenn die Zahlungen von Bestechungsgeldern im Ausland damals nach deutschem Recht noch nicht verboten gewesen sein sollten, haben die beiden Unternehmen auf jeden Fall gegen die verbindlichen Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats verstoßen – also gegen internationales Recht. Das wird auch nicht irrelevant durch den Umstand, dass der schwerste und folgenreichste Verstoß gegen die Sanktionsbeschlüsse wahrscheinlich ungeahndet bleibt: der von Washington ausdrücklich geförderte Ölschmuggel Iraks in die Türkei und nach Jordanien. Dadurch konnte sich das Regime von Saddam Hussein Einnahmen von fast 11 Milliarden US-Dollar beschaffen. Illegal. ANDREAS ZUMACH