SICHERUNGSVERWAHRUNG: Busemann macht Druck

Niedersachsen will im Bundesrat den Druck für die geplante Reform der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter erhöhen. Mit den Stimmen von CDU und FDP forderte der Landtag die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine „möglichst umgehende“ Reform einzusetzen. „Es ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz, noch keine bundeseinheitliche Neuregelung hinbekommen zu haben“, sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU). Dabei habe sich die Bundesregierung die Reform vor fast einem Jahr in ihren Koalitionsvertrag geschrieben.  (dpa)